Politische Forderung zur Umsetzung der Gigabitstrategie

Im Juli 2022 hat die Bundesregierung ihre Gigabitstrategie vorgelegt. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, bis 2030 Glasfaser in jede Wohnung zu bringen. Zum Jahrestag der Veröffentlichung stellt sich die Frage, was erreicht wurde und – wichtiger – wo noch Umsetzungsbedarf besteht. Auf der Haben-Seite steht die neue Förderrichtlinie. Sie enthält eine klare Positionierung gegen geförderten Überbau existierender oder geplanter Gigabitnetze und nimmt zumindest im Ansatz eine Priorisierung der Fördergebiete vor. Ein Meilenstein für die Branche ist die Standardisierung alternativer Verlegemethoden.

Sie führt hoffentlich dazu, dass moderne Verlegetechniken wie Trenching künftig häufiger zum Einsatz kommen. Wichtige Fortschritte wurden auch bei der effizienteren Gestaltung von Genehmigungsverfahren gemacht: Mit dem Breitbandportal der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz steht jetzt eine Lösung auf Länderebene zur Verfügung. Dieser sollten sich zügig weitere Länder anschließen. Gleichzeitig besteht an vielen Stellen noch Handlungsbedarf für die Politik.