ANGA-Stellungnahme zum TK-NABEG

Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Entwurf für ein sog. TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG-E) beschlossen. Das Gesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Das TK-NABEG soll Maßnahmen aus der Gigabitstrategie der Bundesregierung im Telekommunikationsgesetz (TKG) umsetzen. Es soll den Ausbau von Gigabitnetzen erleichtern.

Die ANGA wirbt seit langem für wirksame politische Maßnahmen zur Erleichterung und damit Beschleunigung des Gigabitausbaus in Deutschland. Wenn dies jetzt nicht gelingt, rücken die Ausbauziele 2030 in weite Ferne. Der Gesetzentwurf enthält gute und richtige Ansätze: Eine Neuregelung des Gigabitgrundbuchs, Modifizierungen bei Vorgaben für Genehmigungsverfahren, Änderungen am Glasfaserbereitstellungsentgelt. All das sind Hebel, die es zu nutzen gilt.

Leider füllt die Bundesregierung diese guten Ansätze nicht hinreichend mit Leben, um bestehende Beschleunigungspotenziale zu heben. Im Gegenteil erwarten wir sogar neue Hürden für den Gigabitausbau, wenn das TK-NABEG so käme, wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen. Neben der fehlenden inhaltlichen Zielgerichtetheit führen mehr Bürokratie, erhöhte Komplexität und missverständlich formulierte Regelungen insgesamt zu mehr Aufwand und weniger Klarheit bei der Umsetzung.

Die ANGA bezieht zu dem Entwurf detailliert Position.