ANGA-Stellungnahme zum Entwurf des TKG-Änderungsgesetzes

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKÄndG 2026) verfolgt das Ziel, „den flächendeckenden Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau entscheidend voranzubringen“ sowie „Verfahren durch Bürokratieabbau [zu] vereinfachen und [zu] beschleunigen“.

ANGA Der Breitbandverband unterstützt ausdrücklich das politische Ziel eines zügigen, eigenwirt-schaftlich getragenen Glasfaserausbaus bis in jede Wohnung („Homes Connected“). Leistungsfähige Netze sind Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und digitale Souveränität.

Der vorliegende Entwurf enthält einzelne sinnvolle Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung und zur Flankierung der Kupfer-Glas-Umschaltung. Zugleich sieht er jedoch eine deutliche Ausweitung symmetrischer Zugangsverpflichtungen – insbesondere in §§ 22a und 22b TKG-E – vor, die über das bislang geltende Regime hinausgehen und die Investitionsanreize für eigenwirtschaftlich ausbauende Unternehmen erheblich schwächen würden.

Gerade in einer Marktphase mit rückläufiger Investitionsdynamik, steigenden Finanzierungskosten und hohem Kapitalbedarf für die verbleibenden Ausbauschritte setzt der Entwurf in zentralen Punkten das falsche Signal.