ANGA-Stellungnahmen zu den Überlegungen der Rundfunkreferentinnen und Rundfunkreferenten der Länder zur Fortentwicklung des Medienstaatsvertrags

Die Länder arbeiten derzeit an einer umfassenden Weiterentwicklung des Medienstaatsvertrags zum Digitalen Medien-Staatsvertrag (DMStV). Ziel ist es, die Medienregulierung an veränderte Nutzungsgewohnheiten, digitale Plattformen und generative KI anzupassen. Aktuell berät die Rundfunkkommission über einen Staatsvertragsentwurf; im Herbst soll eine öffentliche Anhörung folgen. 

Für ANGA besonders relevant sind die geplanten neuen Auffindbarkeitsregeln für Benutzeroberflächen und algorithmische Empfehlungssysteme, die Weiterentwicklung des Public-Value-Verfahrens sowie die Reform des Medienkonzentrationsrechts. ANGA hat hierzu zwei Stellungnahmen vorgelegt und sich insbesondere für verhältnismäßige und praxistaugliche Vorgaben, eine klare Abgrenzung von Benutzeroberflächen gegenüber offenen Plattformen sowie gegen eine Gleichsetzung von Unternehmensgröße und Meinungsmacht ausgesprochen. 

Unsere Positionen haben wir bereits in einem Gespräch mit der Behörde für Kultur und Medien Hamburg vertieft. Weitere Gespräche mit den Ländern sind geplant. ANGA wird sich zudem in das anstehende Anhörungsverfahren einbringen und die Reform weiter eng begleiten.