Änderung des Rundfunkstaatsvertrages: Kooperationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfen nicht zu Lasten der übrigen Marktbeteiligten gehen

Schreiben von ANGA, bitkom, eco und vprt an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder

Die unterzeichnenden Verbände und die von ihnen vertretenen über 3.000 Unternehmen begrüßen grundsätzlich den Vorstoß der Länder, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Wege zur Strukturoptimierung und Effizienzsteigerung zu eröffnen. Der konkrete Vorschlag einer Freistellung der Rundfunkanstalten von den Vorgaben des Kartellrechts durch Änderung des Rundfunkstaatsvertrags hätte jedoch gravierende nachteilige Auswirkungen auf den gesamten Medienmarkt und begegnet deshalb erheblichen Bedenken.

Die vorgesehene Freistellung umfasst nach derzeitigem Kenntnisstand auch die Missbrauchsregelungen. Dies würde den Anstalten künftig nicht weniger als wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Marktmachtmissbrauch ermöglichen. Es darf aber nicht Grundlage einer Strukturoptimierung sein, derartige Verhaltensweisen zu ermöglichen, denn damit würde die Beitragsstabilität durch eine wettbewerbswidrige Belastung Dritter finanziert. Das wären zum einen die Anbieter privat finanzierter Medien wie kommerzielle Rundfunkveranstalter und Verlage, die im publizistischen und ökonomischen Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen. Zum anderen wären insbesondere Marktteilnehmer auf vor- und nachgelagerten Märkten wie Infrastruktur- und Plattformbetreiber sowie wesentliche Teile der Kreativwirtschaft betroffen. Diese liefern den Anstalten im Zusammenhang mit deren Auftragserfüllung werthaltige Leistungen und wären künftig einer Markt- und Verhandlungssituation ausgesetzt, in der sie vor marktmissbräuchlichem Verhalten nicht mehr geschützt wären.

Nach geltendem Wettbewerbsrecht sind Kooperationen zwischen den Anstalten schon heute möglich; das haben sowohl der Bundesgerichtshof in den aktuellen Kabelverfahrenals auch das Bundeskartellamt betont. Daher halten auch führende Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler sowie Kartellamtspräsident Andreas Mundt eine Freistellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von den Vorgaben des Wettbewerbsrechts für nicht erforderlich. Die Freistellungsnorm wird außerdem die mit ihr bezweckte Rechtssicherheit für Kooperationen nicht herstellen können, sondern geht vielmehr Ins leere. Dies gilt vor allem für die wettbewerbssensiblen Bereiche. Denn dort, wo Kooperationen eine Verhinderung oder Beschränkung des Wettbewerbs bewirken, liegt ungeachtet einer Beauftragung die Grenze der Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten. Diese Vorgabe dient dem Schutz der Marktteilnehmer und das muss auch künftig so bleiben.

Das Ziel der Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss sein, die Beitragsstabilität wettbewerbskonform zu bewahren und sie nicht auf Kosten der übrigen Marktteilnehmer herbeizuführen. Wir bitten Sie daher die Länder, sich dafür einzusetzen, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender auch in Zukunft an die Vorschriften des Wettbewerbsrechts halten müssen.



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12. - 14. Juni 2018 | Köln Zur Website

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